Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Bileico

1. Inhalt und Zustandekommen

 

1.1. Nutzungsbedingungen. Mit der Registrierung als Nutzer bei Bileico akzeptieren Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen").

 

1.2. Vertragsgegenstand. Die Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer und uns, der Bileico GmbH, in Bezug auf die Nutzung unserer Software, welche wir unter der Bezeichnung "Bileico" auf https://bileico.com anbieten (nachfolgend "Dienst" genannt).

 

1.3.Vertragspartner. Sie schließen den Vertrag über die Nutzung des Dienstes mit der

Bileico GmbH

Königstraße 58

48527 Nordhorn

(nachfolgend "Wir" oder "Bileico"). Weitere Kontaktdaten und Angaben, etwa die Handelsregisterdaten sowie der Name der vertretungsberechtigten Person(en) entnehmen Sie bitte dem Impressum, das Sie über den Link in der Fußzeile jeder Seite erreichen.

 

1.4.Zustandekommen des Vertrages und Bestellvorgang. Um den Dienst nutzen zu können müssen Sie sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort registrieren.Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Dienstes gemäß dieser Nutzungsbedingungen ab. Bileico nimmt dieses Angebot an, wenn es Ihr Nutzungskonto für den Dienst mit dem gebuchten Leistungspaket freischaltet. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Wenn Sie ein kostenpflichtiges Leistungspaket wählen wird Ihnen vor Abschluss der Bestellung nochmals eine Übersichtsseite mit dem gewählten Leistungspaket, den Kosten und sonstigen Konditionen angezeigt. Sie können dort die Richtigkeit der Angaben kontrollieren und ggf. noch berichtigen. Erst wenn Sie auf der Übersichtsseite die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" betätigen, wird das kostenpflichtige Leistungspaket gebucht. Sie erhalten unmittelbar im Anschluss eine Bestellbestätigung. Das gleiche gilt, wenn Sie Ihr Leistungspaket ändern und das neu gewählte Leistungspaket kostenpflichtig ist.

 

1.5.Zielgruppe. Das Angebot von Bileico zur Nutzung des Dienstes richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

 

1.6.Abrufbarkeit. Sie können diese Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, über dem Link „Nutzungsbedingungen“ in der Fußzeile jeder Seite auf https://bileico.com aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

 

2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

2.1. Sofern Sie sich bei dem Dienst zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) die im folgenden Kasten dargestellten Bestimmungen:

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Bileico GmbH
Königstraße 58
48527 Nordhorn
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Ende der Widerrufsbelehrung

 

3. Leistungen von Bileico

 

3.1. Inhalt des Dienstes. Bileico stellt dem Nutzer eine Software zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (Dienst). Die Software unterstützt den Nutzer bei der Organisation von Firmen, Vereinen oder anderen Organisationen.. Der Dienst wird auf Computern eines von Bileico genutzten Rechenzentrums betrieben,

 

3.2. Nutzungsrecht. Der Nutzer erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene persönliche oder geschäftliche Zwecke im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.  Dies schließt das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z.B. JavaScript) auf dem Rechner bzw. mobilen Endgerät des Nutzers zeitweise zu speichern (z.B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort auszuführen. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung des Nutzerkontos an Dritte ist untersagt.

 

3.3. Leistungspakete. Der Umfang des Nutzungsrechts ist gemäß dem vom Nutzer gebuchten Leistungspakets beschränkt. Abhängig vom Leistungspaket steht dem Nutzer zum Beispiel Speicherplatz sowie die Möglichkeit zur Erstellung einer bestimmten Anzahl von Kontakten, Projekten und Aufgaben sowie sonstige Funktionalitäten (z.B. Chat, Gruppen) zur Verfügung. Eine Übersicht der verfügbaren Leistungspakete findet sich unter https://bileico.com/preise-bileico.html. Das aktuelle gebuchte Leistungspaket ist in den eigenen Gruppen unter „Übersicht“ auf der Startseite des geschlossenen Bereichs abzufragen. Zur Änderung des Leistungspakets siehe Ziffer 10.2 unten.

 

3.4. Verfügbarkeit. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes nicht zu realisieren ist. Bileico wird dem Nutzer den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Kalenderjahr während der Betriebszeit bereitstellen. Nicht zur Betriebszeit gehören Wartungsarbeiten (z.B. Installation von Updates oder Upgrades) von 23:00 bis 4:00 Uhr. Bileico wird den Nutzer über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig benachrichtigen. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben zudem Ausfälle des Services aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen des Dienstes durch Bileico, die Bileico aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern Bileico angemessene Vorkehrung zur Sicherheit des Services getroffen hatte (z.B. Denial of Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Open-Source Software ohne verfügbarem Patch).

 

3.5. Support / Dokumentation. Bileico schuldet keinen Support für die Nutzung des Dienstes, weder per E-Mail noch per Telefon. Gesetzliche Mängelansprüche des Nutzers bleiben unberührt. Ein dennoch erbrachter Support, z.B. per E-Mail erfolgt auf freiwilliger Basis und begründet keine Verpflichtungen von Bileico zukünftig Support in gleicher Weise zu erbringen. Bileico schuldet zudem keine Dokumentation, Benutzerhandbuch oder Schulungen zur Nutzung des Dienstes.

 

3.6.Leistungsänderungen. Bileico kann den Dienst (einschließlich der System-anforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browser-versionen oder technische Standards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Daneben kann Bileico den Service im Rahmen einer Fortentwicklung des Software angemessen ändern (z.B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). Bileico wird den Nutzer auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderung rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten - per E-Mail hinweisen. Die Zustimmung des Nutzer zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird Bileico auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Würde die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien zu Lasten des Nutzer nicht nur unerheblich stören, unterbleibt die Änderung.

 

3.7.Beta-Funktionen. Die mit "Beta" beschriebenen Funktionen des Dienstes befinden sich in der Testphase und sind nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung, sondern freiwillig bereitgestellt. Der Nutzer erkennt an, dass diese Funktionen unter Umständen nicht frei von Mängeln sind und jederzeit geändert oder wieder deaktiviert werden können. Der Nutzer wird Beta-Funktionen ausschließlich zu Testzwecken verwenden. Hier kann keine fehlerfreie Funktionalität garantiert werden.

 

4. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzer

 

4.1. Zahlung der Nutzungsgebühr. Der Nutzer hat in Abhängigkeit vom gebuchten Leistungspaket Bileico die Nutzungsgebühr gemäß Ziffer 5 zu bezahlen.

 

4.2. Rechtmäßige Nutzung. Der Nutzer wird den Dienst nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht beachten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Inhalte einspielen oder den Dienst in sonstiger Weise missbrauchen. Bileico ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung aus dem Dienst zu löschen.

 

4.3. Verbotene Handlungen. Dem Nutzer ist untersagt,

 

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte oder Inhalte die das Persönlichkeitsrechts Dritter verletzen (z.B. Bilder) einzustellen

 

  • pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte einzustellen oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte mit Hilfe des Dienstes zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

 

  • andere Nutzer des Dienstes unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), und zwar auch nicht in der Weise, dass der Nutzer Dritte zu dem Dienst unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht einlädt

 

  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte einzustellen, ohne dazu berechtigt zu sein,

 

  • gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen (Arzneimittel, Tabakwaren) zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben

 

  • die folgenden belästigenden Handlungen vorzunehmen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen:

 

(1) Kettenbriefen zu versenden,

(2) Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) vorzunehmen oder zu bewerben oder

(3) anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation vorzunehmen oder Inhalte einzustellen.

 

  • automatisiert mittels spezieller Software oder Scripte Inhalte aus dem Dienst auszulesen, insbesondere im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien soweit dies nicht für die übliche, ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes erforderlich ist.

 

4.4. Passwort. Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. Bileico wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

 

4.5. Profilangaben. Der Nutzer soll in seinem Profil seinen wahren Namen angeben. Wenn der Nutzer die Verwendung eines Pseudonyms wünscht, muss er Bileico zu Abrechnungszwecken gesondert seinen wahren Namen mitteilen. Wenn der Nutzer ein Profilbild hochlädt, muss es sich um ein Bild des Nutzer selbst handeln, an dem er über entsprechende Rechte verfügt.

 

4.6. Steuerrelevante Daten. Dem Nutzer obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Nutzer ist bekannt, dass der Service nicht den Anforderungen der "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)" genügt.

 

4.7. Systemanforderungen. Der Nutzer muss einen gängigen Browser (Internet Explorer, Chrome, Firefox, Safari) in der aktuellen oder letzten Version installiert und Javascript aktivieren haben, um den Dienst vollständig und fehlerfrei nutzen zu können. Für die Internetverbindung zwischen dem Rechner des Nutzers und dem Server von Bileico ist der Kunde verantwortlich und trägt hierdurch etwaig anfallende (Telekommunikations-)Kosten.

 

5. Vergütung und Zahlungsverzug

 

5.1. Nutzungsgebühren. Für die Bereitstellung des Dienstes fällt abhängig vom gebuchten Leistungspaket eine monatliche Nutzungsgebühr an. Die Nutzungsgebühr kann auch Null Euro betragen (kostenlose Nutzung). Die Höhe der Nutzungsgebühr für die  einzelnen Leistungspakete ist unter https://bileico.com/preise-bileico.html  einsehbar. Die angegebenen Preise sind Nettopreise, d.h. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

5.2. Rechnungsstellung. Bileico stellt die anfallenden Nutzungsgebühren in Rechnung. Die Nutzungsgebühr wird im voraus berechnet. Wenn zum Beispiel am zehnten eines Monats ein Tarif gewählt wird, enthält die Rechnung die Nutzung bis zum neunten des Folgemonats. Die Nutzungsgebühr für den gewählten Tarif wird fortlaufend monatlich berechnet. Wenn in einen niedrigeren Tarif gewechselt wird, erfolgt für den bereits abgerechneten Zeitraum keine Gutschrift. Der niedrigere Tarif wird dann ab dem Zeitpunkt berechnet, an dem die nächste Rechnung für den höheren Tarif fällig wäre. Wird  in einen höheren Tarif gewechselt, wird der bereits abgerechnete Betrag des niedrigeren Tarifes anteilig verrechnet.

 

5.3. Fälligkeit und Zahlung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen. Die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind unter https://bileico.com/preise-bileico.html ersichtlich. Im Falle einer Ermächtigung zum Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung durch Bileico immer frühestens ein Tag nach der Rechnungsstellung. Scheitert eine Lastschrift, so hat der Kunde Bileico die tatsächlichen Rücklastschrift-Gebühren zu erstatten, die die Bank hierfür gegenüber Bileico berechnet.

 

5.4. Zahlungsverzug. Kommt der Nutzer mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist Bileico berechtigt, nach Androhung per E-Mail innerhalb von fünf Werktagen den Zugang des Nutzers zum Dienst zu sperren bis die Nutzungsgebühr vollständig bezahlt ist oder den Vertrag zu kündigen. Auch während der Sperrung des Kontos fallen die Nutzungsgebühren weiterhin an. Hierauf wird Bileico bei der Androhung der Sperrung hinweisen.

 

6. Nutzerdaten und Datenschutz

 

6.1. Nutzerdaten. Die vom Nutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes eingegebenen Daten und die dabei erzeugten und dem Nutzer zurechenbaren Daten (gemeinsam "Nutzerdaten") stehen ausschließlich dem Nutzer zu. Bileico behandelt die Nutzerdaten vertraulich. Bileico bleibt jedoch berechtigt, die Nutzerdaten in aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen des Dienstes auszuwerten und zu nutzen.

 

6.2. Datenschutzhinweise. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen des Dienstes können in den Datenschutzhinweisen eingesehen sind, die über den Link "Datenschutz" in der Fußzeile auf https://bileico.com  abrufbar sind.

 

7. Mängelansprüche

 

7.1. Mängelfreiheit und Beschaffenheit. Bileico wird den Dienst frei von Sach- und Rechtmängeln erbringen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software ist die Beschreibung der Funktionalitäten auf der Webseite maßgeblich. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderung der IT-Umgebung, insbesondere Änderung von Hardware oder Betriebssystemen, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

 

7.2. Mängelbeseitigung. Mängel des Dienstes meldet der Nutzer unverzüglich an Bileico und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. Bileico wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Bileico ist berechtigt, den Mangel durch eine Work-Around-Lösung zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit des Dienstes nicht erheblich leidet.

 

7.3. Anfängliche Unmöglichkeit. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen.

 

7.4. Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

 

8. Freistellungspflichten

 

8.1. Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber Bileico Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, insbesondere rechtswidrige Inhalte in den Dienst eingestellt (z.B. urheberrechtlich geschützte Bilder) oder den Dienst in wettbewerbswidriger oder sonst rechtswidriger Weise genutzt hat (z.B. Nutzung zu Zwecken des unlauteren Wettbewerbs), so gilt Folgendes: Der Nutzer wird Bileico von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, Bileico bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und Bileico von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Verletzung nicht zu vertreten hat.

 

8.2. Voraussetzungen der Freistellungspflicht. Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 8.1 ist, dass Bileico den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf Kosten des Nutzer - soweit möglich - alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

 

9. Haftungsbeschränkung

 

9.1. Ausschluss in bestimmten Fällen. Bileico haftet für Schäden, soweit diese

 

a) vorsätzlich oder grob fahrlässig von Bileico verursacht wurden, oder

 

b) leicht fahrlässig von Bileico verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf (z.B. Nutzerdaten sind vollständig verloren und auch Altbestände sind nicht rekonstruierbar).

 

Im Übrigen ist die Haftung von Bileico unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer Bileico haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Bileico erfolgen nur in Schriftform und sind als solche zu bezeichnen.

 

9.2. Begrenzung auf typischerweise vorhersehbaren Schäden. Im Falle von Ziffer 9.1.b) haftet Bileico nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

 

9.3 Kostenlose Nutzung / Beta-Funktionen. Die Haftung von Bileico gemäß  Ziffer 9.1.b ist ausgeschlossen für Schaden, die während der Nutzung eines Leistungspakets verursacht wurden, für das kein Nutzungsentgelt verlangt wurde (kostenlose Nutzung) oder bei Schäden die aus der Nutzung von Funktionen resultieren, die als Beta-Funktionen gekennzeichnet sind.

 

9.4. Mitarbeiter und Beauftragte von Bileico. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 9.1 bis 9.4 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Bileico.

 

10. Laufzeit, Kündigung und Änderung des Leistungspakets

 

10.1. Laufzeit und Kündigung. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.  Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail ohne Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Nutzer kann den Vertrag auch durch Löschung seines Kontos unter Einstellungen im geschlossenen Bereich kündigen. Bileico kann den Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat schriftlich oder per E-Mail an die dem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail Adresse ordentlich kündigen.  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt jeweils unberührt.

 

10.2. Änderung des Leistungspakets. Der Nutzer kann jederzeit das gebuchte Leistungspaket wechseln (Auf der Startseite des geschlossenen Bereichs bei „Tarif wechseln“). Der Wechsel wird sofort wirksam. Für den Tag, an dem der Wechsel erfolgt, berechnet Bileico die Kosten des jeweils höheren Leistungspakets. Der Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket ist nur möglich, wenn der Nutzer zuvor den Nutzungsumfang (z.B. genutzter Speicherplatz, angelegte Kontakte) derart reduziert hat, dass die Grenzen des niedrigen Leistungspakets nicht überschritten werden. Eine automatische Anpassung des Leistungspakets durch Bileico an den tatsächlichen Nutzungsumfang erfolgt nicht.

 

10.3. Daten bei Vertragsende. Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Nutzer seine Nutzerdaten nicht mehr bearbeiten oder auf diese zugreifen. Die Software verfügt über keine Funktion zum Export der Nutzerdaten. Zu einer Herausgabe der Nutzerdaten (z.B. Bereitstellung als PDF-Datei) ist Bileico nur verpflichtet, wenn dies gesondert vereinbart und vergütet wird. Das Recht zur Auskunft gespeicherter personenbezogener Daten bleibt unberührt. Bileico ist berechtigt, die Daten des Nutzers bei Vertragsende zu löschen. Dem Nutzer ist bekannt, dass von ihm verfasste Inhalte auch nach Ende seines Vertrages gespeichert bleiben können. Einzelheiten hierzu sind in den Datenschutzhinweisen beschrieben.

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1. Erfüllungsort. Erfüllungsort ist der Sitz von Bileico.

 

11.2. Anwendbares Recht. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

 

11.3. Gerichtsstand. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei Bileico. Bileico bleibt in diesem Fall berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen.

 

11.4. Kommunikation per E-Mail. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann Bileico sämtliche Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail Adresse übermitteln.

 

11.5 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt:  Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Bileico ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die vertraglichen Leistungen gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos erbringt.

 

11.6. Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

 

Stand: 20.03.2017

 

 

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